EU-Perspektive für Kosovo

Für die Staaten des Westlichen Balkans besteht die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – das hat der Europäische Rat in Thessaloniki im Jahr 2003 ausdrücklich festgestellt.

Die Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt dabei maßgeblich von den Fortschritten ab, die Kosovo insbesondere im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Stärkung von Verwaltungsstrukturen und beim Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft erzielt.



Meilensteine der Beziehungen zwischen der EU und Kosovo

Am 27. Oktober 2015 wurde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Kosovo unterzeichnet. Es trat am 16. April 2016 in Kraft. Damit hat Kosovo erstmals vertragliche Beziehungen mit der Europäischen Union aufgenommen. Das Abkommen soll Kosovo bei seinen Reformbestrebungen zur Übernahme des Besitzstandes der Europäischen Union unterstützen. Wichtige Aspekte betreffen die Verbesserung der Unabhängigkeit von Medien und Justiz, die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und des organisierten Verbrechens, sowie die Reformierung des Arbeitsmarktes. Seit 2018 kann Kosovo auch an einzelnen EU-Programmen teilnehmen, z.B. an Kulturförderprogrammen, Erasmus + oder „Europe for Citizens“.

Die EU unterstützt die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes mit umfangreichen Mitteln; sie stellt mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 646 Millionen Euro zur Verfügung. Geförderte Maßnahmen betreffen vor allem die Förderung von Demokratie, guter Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Weiterhin fördert die EU die Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie die Zusammenarbeit in der Region. Seit Dezember 2008 begleitet die europäische Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo mit gegenwärtig etwa 750 internationalen Mitarbeitern die kosovarischen Behörden beim Aufbau eines professionellen und multiethnischen Justiz-, Polizei- und Zollwesens. Das aktuelle Mandat der Mission läuft Mitte 2018 aus, eine Verlängerung mit reduzierterem Mandat ist geplant.

Kosovo verfügt als einziges Land des Westlichen Balkans noch nicht über die Visafreiheit. Für ein Visaliberalisierungsabkommen mit der Europäischen Union für Kurzaufenthalte muss noch eine Bedingung erfüllt werden: der Nachweis maßgeblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.



Normalisierungsprozess Serbien-Kosovo

Im Oktober 2012 initiierte die damalige Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton, einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Serbien und Kosovo. Ihre Nachfolgerin Federica Mogherini führt den Dialog fort. Die Premierminister – bzw. mittlerweile Präsidenten - beider Länder treffen seither regelmäßig zusammen, um Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erzielen.

Die Vereinbarungen vom April 2013 und August 2015 zwischen Kosovo und Serbien sind die wichtigsten bisherigen Meilensteine des Normalisierungsdialogs. Kernvereinbarungen betreffen den Übergang der serbischen Parallelstrukturen in Verwaltung, Justiz und Polizei in kosovarische Institutionen, Telekommunikation, Energie und die Gründung eines serbischen Gemeindeverbands. Noch sind nicht alle Vereinbarungen umgesetzt.

Parallel richten sie die Bemühungen derzeit darauf, dem Ziel eines umfassenden rechtlich bindenden Abkommens zur vollständigen Normalisierung der bilateralen Beziehungen näherzukommen. Dieses Abkommen soll den Weg für einen künftigen EU-Beitritt beider Länder ebnen.



Rolle Deutschlands

Deutschland hat als einer der ersten Staaten Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 völkerrechtlich anerkannt. Seither trägt Deutschland erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes bei (seit 1999 rund 600 Mio. Euro). Deutschland unterstützt die EU-Annäherung Kosovos und die hierfür notwendigen Reformen des Landes. Siehe hierzu auch das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Besuchs des kosovarischen Präsidenten Thaci am 9. Mai in Berlin:

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/AudioVideo/2018/Video/_streaming/2018-05-09-streaming-merkel-thaci/2018-05-09-streaming-merkel-thaci.html
Quelle: Auswärtiges Amt